Schülerausweis als Corona-Testnachweis

Liebe Eltern,

aktuell fordern einige Eltern die Ausstellung eines Schülerausweises für Ihre Kinder, da dieser nach der aktuellen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) als Testnachweis gilt. Hierzu möchte ich Ihnen die aktuelle rechtliche Lage kurz erläutern:

In § 2 Absatz 8 Satz 3 der ab 23.08.2021 geltenden CoronaSchVO ist geregelt, dass schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Schülerausweis aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen gelten.

Der § 4 Abs. 4 der CoronaSChV regelt weiter, dass bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren der Immunisierungs-oder Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt wird. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Immunisierungs-oder Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Kinder unter 16 Jahren gelten daher als getestet, leider auch, wenn sie de facto nicht getestet wurden. Die Problematik ist der BezReg bereits bekannt. Die Ausstellung eines Schülerausweises für Kinder unter 16 Jahren ist damit obsolet. Im Primarbereich muss daher kein Schülerausweis ausgestellt werden. Sollten Eltern dennoch auf eine Bescheinigung bestehen, kann über die Teilnahme den Schülerinnen und Schülern für jede Testung, an der sie unter Aufsicht teilgenommen haben, von der Schule ein Testnachweis nach § 4a der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ausgestellt werden (vgl. § 3 Abs. 4 CoronaBetrVO) .